Bi-Sprecherrat kritisiert die Erhöhung

der Straßenreinigungsgebühren der Stadt Gotha

Die Stadtverwaltung versendet auf der Grundlage des Satzungsbeschlusses Nr. 118/20 des Stadtrates Gotha gegenwärtig Bescheide zur Änderung der Festsetzung der Straßenreinigungsgebühren ab 01.04.2021; die nach unserer Kenntnis eine Erhöhung der Gebühren von 65 % -300 % zur Folge haben. Wenn auch die Bescheide auf einer rechtlichen Grundlage basieren und nach den geltenden Gesetzen kaum angreifbar sind , kritisieren wir dieselben und die Satzung scharf.

Die Erhöhung der Gebühren überschreitet die Grenze der Verhältnismäßigkeit erheblich und verschärft die gegenwärtig schwierige finanzielle Situation vieler Betroffener zusätzlich. Der Oberbürgermeister und der Stadtrat haben offensichtlich das Gespür für die Grenze der Belastbarkeit der Bürger verloren.

Wir halten folgende Schritte für dringend notwendig:

  • Aussetzung des Vollzuges der Gebührenbescheide, mindestens bis 31.12.2021 durch ein Moratorium des Stadtrates mit dem Ziel: Erhebliche Reduzierung der überhöhten Gebühren.
  • Nachweisführung der Kostenerhöhung durch Offenlegung der Kalkulationen nach Reinigungsklassen und insgesamt.
  • Nochmalige Überprüfung der Satzung durch die Kommunalaufsicht und Genehmigung des Moratoriums.

Wir gehen von einer öffentlichen Stellungnahme und der Dialogbereitschaft der Verantwortlichen aus.

Bi-Sprecherrat Gotha e. V.

und Solidargemeinschaft Gotha-Siebleben, Februar 2021

 

Information des Sprecherrates

Liebe Mitglieder des Sprecherrates,

auf Grund der derzeit vorgeschriebenen Einschränkungen durch Corona müssen wir in diesem Jahr unsere jährliche Mitgliederversammlung ausfallen lassen.

Damit verbunden wird auch die Wahl des Vorstandes, die in diesem Jahr hätte stattfinden müssen, auf nächstes Jahr verschoben.

Zurzeit gibt es keine anhängigen Verfahren, so dass der Vorstand ihnen mitteilen möchte, dass wir keinen Mitgliedsbeitrag erheben werden.

Sie bleiben Mitglied des Sprecherrates und wir werden Anfang nächsten Jahres über die weiteren Aktivitäten, Versammlungen etc. informieren.

Bleiben Sie gesund.

 

Mit freundlichen Grüßen

im Namen des Vorstandes

Klaus Liemen

Vorsitzender