Information zur Vorstandssitzung des Sprecherrates vom 10. 10. 2018

Zur oben genannten Vorstandssitzung konnten wir als Gast den Fraktionsvorsitzenden der SPD im Thüringer Landtag, Herrn Matthias Hey, begrüßen. Er legte aus seiner Sicht den aktuellen Stand der Koalitionsbemühungen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge dar.

 

Demzufolge sind derzeit noch die Fragen der Finanzierung des Ausgleichs für die Kommunen, als auch die Modalitäten des Umgangs mit den bereits erhobenen Beiträgen Gegenstand der Verhandlungen. Es wird auch versucht, die CDU in die Lösungsfindung einzubeziehen.

 

Nach Hey`s Worten sind mit der Lösung der offenen Fragen ganze Stäbe von Juristen und Experten beauftragt. Es wird angestrebt, bis zum Frühjahr 2019 einen Gesetzentwurf einzubringen. (siehe auch den Beitrag in der TA v. 12.10.2018).

 

Der Vorstand machte klar, dass es zur Abschaffung keine Alternative gibt. Der Druck auf eine schnelle und gesetzeskonforme Entscheidung wachse täglich!

 

Die weitere Bereitschaft zur Mitarbeit bei der Lösungsfindung wurde angezeigt.

 

 

Martin Köhler

Mitglied des Vorstandes